Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
  • CumEx Banner 978x390

Programm

Im Steuerskandal um die Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Rechtsanwalt in Untersuchungshaft, weitere Finanzakteure sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte ebenfalls involviert, unter anderem Finanzinstitute, Broker und Depotbanken. Zwei ehemalige Banker eines kleinen Instituts sind aktuell wegen Fluchtgefahr in Gewahrsam genommen worden.
In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als steuerrechtlich unzulässig und als Straftat wertet.
Beteiligte Institute oder sonstige Beteiligte haben damit zu rechnen, dass ihnen zugeflossene Gelder bei ihnen eingezogen werden. Das Urteil wird frühestens für März 2020 erwartet.
Ihm wird eine große Signalwirkung für die Vielzahl anderer, parallel laufender Prozesse und Ermittlungsverfahren zugeschrieben.

Aktuelles FG Köln Urteil zu „Cum-EX-Verfahren“
1. Antrags- und erstattungsberechtigter Gläubiger von Kapitalertragsteuer ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger, sondern vielmehr der Steuerschuldner.  
2. Die Erstattung von Kapitalertragsteuer ist denknotwendigerweise ausgeschlossen, wenn diese nur einmal einbehalten und abgeführte wurde.
3. An ein und derselben Aktie kann es logischerweise keine parallelen wirtschaftlichen Eigentümer geben, da dies der steuerlichen und zivilrechtlichen widerspricht.
4. Derjenige, der die Erstattung der Kapitalertragsteuer begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer für „ihn“ einbehalten und abgeführt wurde. Es reicht für Erstat-tungszwecke nicht aus, dass „irgendeine“ Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wurde.
5. Weder die Gesetzgebung noch die höchstrichterliche Rechtsprechung steht diesem Ergebnis entgegen.
6. Der Gang der Gesetzgebung zum Jahressteuergesetz zeigt, dass der Gesetzgeber die Mehrfach-Anrechnungen von Kapitalertragsteuern durch die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2007 nicht gebilligt hat.
FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/2_K_2672_17_Urteil_20190719.html

Gesamtmoderation: Prof. Jürgen Brandt, Präsident Finanzgerichtstag

09.00 - 09.15 Uhr Begrüßung

09.15 - 10.00 Uhr Cum-Ex Steuergestaltungen im Überblick

10.00 - 10.45 Uhr Cum-Ex Steuergestaltungen – Risikoprofil der Beteiligten!

10.45 - 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 - 11.45 Uhr Zivilrechtliche (Mit)Haftung von Beteiligten an Cum-Ex Steuergestaltungen

11.45 - 12.45 Uhr Paneldiskussion

12.45 - 13.45 Uhr Lunch

13.45 - 14.30 Uhr Cum-Ex als Straftat - die Sichtweise der Staatsanwaltschaft

14.30 - 15.15 Uhr Cum-Ex Strafverfahren aus Verteidigersicht

15.15 - 15.30 Uhr Kaffeepause

15.30 - 16.15 Uhr Allgemeine Grundsätze zur Strafbarkeit juristischer Berater

16.15 - 17.00 Uhr Strafprozessuale Haftung als Neben-/Einziehungsbeteiligte

  • Grundlagen und Grenzen der Vermögensabschöpfung beteiligter Institute und Gesellschaften

  • Feigen Graf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

17.00 - 17.30 Uhr Paneldiskussion