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Programm

im Steuerskandal um die Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, sitzt erstmals ein Rechtsanwalt in Untersuchungshaft, weitere Finanzakteure sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte ebenfalls involviert, unter anderem Finanzinstitute, Broker und Depotbanken. Zwei ehemalige Banker eines kleinen Instituts sind aktuell wegen Fluchtgefahr in Gewahrsam genommen worden. In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht befunden, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als steuerrechtlich unzulässig und als Straftat wertet.
Beteiligte Institute oder sonstige Beteiligte haben damit zu rechnen, dass ihnen zugeflossene Gelder bei ihnen eingezogen werden. Die Urteilsbegründung wird für Juni 2020 erwartet.
Ihm wird eine große Signalwirkung für die Vielzahl anderer, parallel laufender Prozesse und Ermittlungsverfahren zugeschrieben.

Aktuelles FG Köln Urteil zu „Cum-EX-Verfahren“
FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/2_K_2672_17_Urteil_20190719.html

Bescheinigung von 6 Stunden und 15 Minuten für Ihre berufliche Weiterbildung
nach § 15 FAO

10.00 - 10.15 Uhr Tagungsleitung und Einführung

10.15 - 11.00 Uhr Cum-Ex Steuergestaltungen im Überblick

11.00 - 11.45 Uhr Cum-Ex Steuergestaltungen – Risikoprofil der Beteiligten!

11.45 - 12.00 Uhr Kaffeepause

12.00 - 12.30 Uhr Paneldiskussion

12.30 - 13.30 Uhr Lunch

13.30 - 14.15 Uhr Cum-Ex als Straftat - die Sichtweise der Medien

14.15 - 15.00 Uhr Cum-Ex Strafverfahren aus Verteidigersicht

15.00 - 15.15 Uhr Kaffeepause

15.15 - 16.00 Uhr Allgemeine Grundsätze zur Strafbarkeit juristischer Berater

16.00 - 16.45 Uhr Strafprozessuale Haftung als Neben-/Einziehungsbeteiligte

  • Grundlagen und Grenzen der Vermögensabschöpfung beteiligter Institute und Gesellschaften

  • Feigen Graf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

16.45 - 17.15 Uhr Zivilrechtliche (Mit)Haftung von Beteiligten an Cum-Ex Steuergestaltungen

17.15 - 17.45 Uhr Paneldiskussion